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Kita-Klagen: was Eltern darüber wissen sollten

Ab 1. August dieses Jahres haben Kinder zwischen einem und drei Jahren Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Wie und ob die Bundesregierung die angekündigten 780.000 Kitaplätze zur Verfügung stellen kann, ist noch fraglich. ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke von der Siegburger Rechtsanwaltskanzlei Solmecke Rechtsanwälte erläutert, welche Möglichkeiten Eltern bei der Klage auf einen Betreuungsplatz haben und was dabei zu beachten ist.

Anspruch auf einen Kitaplatz: Was können Eltern tun?

Die Not ist groß: Vor allem Eltern in den alten Bundesländern suchen dringend nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder zwischen einem und drei Jahren. Doch der Ausbau der Kitas dauert. Viele Kommunen versuchen nach Kräften die fehlenden Kita-Plätze mit Alternativen wie Tagesmüttern oder privaten Plätzen auszugleichen. „Wenn eine Kita-Bewerbung abgelehnt wurde, sollten sich Eltern zunächst an das Jugendamt wenden und dort Widerspruch einlegen. Falls das Jugendamt keinen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter zur Verfügung stellen kann, wird ein entsprechender Bescheid ausgestellt. Mit diesem Bescheid können Eltern die Stadt oder die Gemeinde, vertreten durch das Jugendamt, beim zuständigen Verwaltungsgericht verklagen“, erläutert der ROLAND-Partneranwalt.

Klage eingereicht: Was passiert nun?

Sollten sich Eltern dazu entschließen, im Falle einer Ablehnung ihres Antrags gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, kommen verschiedene Wege in Betracht. Haben Eltern sich selbständig um eine alternative Kinderbetreuung gekümmert, können die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten als Schadenersatz eingeklagt werden. Alternativ können Eltern auch den Platz in einer Kita einklagen. „Betroffene Eltern sollten sich im Einzelfall über Erfolgsaussichten und Möglichkeiten beraten lassen“, schließt Rechtsanwalt Kai Solmecke.

Übrigens: Eine gute, moderne Rechtsschutz-Versicherung kann im Streit um einen Kita-Platz Geld und Nerven sparen. Wichtig ist in diesem Fall, dass sie den Bereich Verwaltungsrecht abdeckt.

Weitere Rechtstipps finden Sie auf der Internetseite unseres Kooperationspartners, der ROLAND Rechtsschutz Versicherungs-AG

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