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Pflegekassen: Schnellere Entscheidungen forciert

Wer Angehörige pflegt, soll künftig schneller Klarheit darüber bekommen, wie viel Geld für die Versorgung ihrer Verwandten zur Verfügung steht. Krankenkassen, die nicht schnell genug arbeiten, sollen mit Strafzahlungen angespornt werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor.

Wer als Pflegender künftig nicht binnen fünf Wochen einen Antragsentscheid vorliegen hat, soll für jeden Tag Verzögerung zehn EUR von der Kasse zugesprochen bekommen. Die Strafzahlungen sind Bestandteil der geplanten Pflegereform, die vor allem die Situation Demenz-Kranker verbessern soll.

Wie wirksam die Strafzahlungen einzuschätzen sind, zeigt der Vergleich mit dem Pflegegeld in Stufe I. Das liegt mit 235 EUR unter der monatlichen Summe, die einer Kasse durch mögliche Strafzahlungen entstehen könnte.

Weitere Verbesserungen für pflegende Angehörige sind die Anhebung der Pflegesätze für die Betreuung dementer Menschen sowie ein "Verhaltenskodex" für Pflegefachkräfte, Ärzte und andere Mitarbeiter der Medizinischen Dienste bei der Einstufung der Pflegebedürftigen.

Der Verhaltenskodex verpflichtet Fachkräfte "zu einem respektvollen Verhalten gegenüber den Versicherten und deren Angehörigen". Sie sollen stärker in die Entscheidungen der Kassen einbezogen werden - und künftig beispielsweise das Pflege-Gutachten einsehen können. Der Gesetzgeber möchte forcieren, dass Krankenkassen sich künftig stärker als Dienstleister verstehen. Sicher wird auch Einiges gegen den Personalnotstand in der Branche zu tun sein.

Gut zu wissen: Das jetzige System ist nur bis 2015 ausreichend finanziert. Spätestens dann ist die nächste Pflegereform fällig.

Vormerken! Zur Finanzierung der Reform steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 01. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 % (Kinderlose zahlen jeweils 0,25 Punkte mehr).

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